Dr. Matthias Koch LL. M.
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Im Verfahren I ZR 17/24 habe ich für die Beklagte erfolgreich erreicht, dass die Gestaltung einer Birkenstocksandale keine ausreichende Schöpfungs­höhe im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG besitzt. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Produktdesign, dessen Merkmale vorwiegend funktional bedingt sind, grundsätzlich nicht als urheber­rechtlich geschütztes Werk anerkannt werden kann.

Damit entsteht Rechts­sicherheit für Unternehmen, die vergleichbare Designs verwenden oder weiterentwickeln möchten.

Der Bundesgerichtshof hat meiner Argumentation stattgegeben: Die faktische Identifizierbarkeit meines Mandanten, eines Polizeibeamten, in der Pressebe­richterstattung über einen Einsatz verletzte sein allgemeines Persönlich­keitsrecht. Weder der Augen­balken noch das öffentliche Interesse genügten, um die Darstellung zu rechtfertigen. 

Das Urteil zieht klare Grenzen für die mediale Darstellung einzelner Amtsträger außerhalb struktureller Missstände oder zeitgeschichtlich relevanter Vorgänge.

Für die Antragstellerin habe ich vor dem Bundes­gerichtshof erfolgreich durchgesetzt, dass ein ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten und Investoren aus der EU unzulässig ist – selbst dann, wenn es auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Der BGH hat bestätigt, dass deutsche Gerichte in solchen Fällen ein Schiedsverfahren bereits im Vorfeld nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit festellen können. 

Damit wurde – im Einklang mit der Achmea- und Komstroy-Rechtsprechung des EuGH -ein klarer rechtlicher Rahmen für Investitionsstreitigkeiten im EU-Binnenverhältnis geschaffen . Ein bedeutsamer Schritt für die unionsrechtliche Kohärenz im Umgang mit Investitionsschutzabkommen.